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Illegaler Organhandel in Europa – Ein Beispiel aus Moldawien
von R. G. Vermot-Mangold (Mitglied im Schweizer Parlament und Mitglied der Generalversammlung des Europarates, Schweiz)
1. Einführung
In den letzten Jahren haben kriminelle internationale Organisationen eine lukrative “Kluft” zwischen dem Aufkommen und der Nachfrage nach Organen erkannt. Rechtliche Schlupflöcher in nationalen Strafgesetzbüchern und im Vollzug weisen auf einen dringenden Handlungsbedarf hin.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass der weitere Fortschritt in der Medizin die Kluft zwischen dem Aufkommen und der Nachfrage von Organen weiter vergrößern wird.
Das Thema Organhandel ist nicht so neu. Bereits in den 80er Jahren haben Experten das bemerkt, was später als “Transplantations-Tourismus” bekannt wurde. Reiche Asiaten begannen nach Indien und in andere Teile Südostasiens zu reisen, um Organe von armen Spendern zu erhalten. Seit damals haben sich neue Wege aufgetan. Wohlhabende Dialysepatienten – meistens Männer – reisen rund um die Welt, um eine Niere zu kaufen. Dafür würden sie in ihrem Heimatland schwer bestraft werden. Deutsche und Engländer fliegen nach Indien, japanische Patienten nach Amerika, und Amerikaner reisen nach Peru, Brasilien oder auf die Philippinen. Es werden Vorwürfe gegen China erhoben, wegen der kommerziellen Verwendung von Organen hingerichteter Gefangener [1]. Der Organhandel hält in Indien unverändert an, trotz neuer Gesetze, die diese Praxis in den meisten Regionen unter Strafe stellen.
Der Organhandel ist professionell organisiert. Eine amerikanische Consulting Firma bietet beispielsweise US-amerikanischen Krankenhäusern an, sich in die Listen des Arabischen Nierentransplantationsregisters gegen eine Gebühr von 700 Dollar einzutragen. Diese Einrichtung fungiert als Vermittler zwischen Nierenpatienten aus Saudi-Arabien, Qatar oder den Vereinigten Arabischen Emiraten und renommierten ausländischen Krankenhäusern. “Arabische Transplantationspatienten zahlen zwischen 100.000 und 500.000 Dollar für die Operation”, so lautet eine im Internet veröffentlichte Anzeige.
Es gibt andere Länder, die sich nicht besonders bemühen, ihre illegalen Geschäfte mit menschlichen Organen zu verheimlichen. Israel zum Bespiel. In Israel ist der Kauf eines Organs so normal, dass viele Patienten erst gar nicht ihre Angehörigen um eine Organspende bitten, sondern direkt mit einem Organhändler Kontakt aufnehmen. Man weiß von Fällen, in denen ein solcher Patient über 100.000 Dollar an einen Händler gezahlt hatte, der ihm eine Niere von einem Israeli und die Durchführung der Transplantation in Südafrika angeboten hatte. Es wird geschätzt, dass sich jedes Jahr etwa 150 israelische Patienten eine Niere kaufen. Viele von ihnen machen Schulden, verkaufen ihren Besitz oder werden von einer charitativen Organisation unterstützt. Darüber hinaus werden im Ausland durchgeführte Transplantationen von den israelischen Krankenversicherungen gesponsert, mit Zustimmung des Gesundheitsministeriums. Da langfristig gesehen die Dialysebehandlung teurer ist als eine Organtransplantation, erstatten die Versicherungen den Israelis den durchschnittlichen Betrag, der für eine Nierentransplantation in Israel angefallen wäre, in etwa 32.000 Dollar. Das Verfahren ist sehr einfach, da die Krankenversicherungen nicht nachfragen und auch nicht wissen wollen, ob es sich vielleicht um eine illegale Transplantation im Ausland handelt.
2. Der Fall Moldawien
Einerseits ist die Empfänger-Seite mehr oder weniger unbekannt. Es sind Menschen, die es sich leisten können, 100.000 bis 250.000 Dollar für eine Transplantation zu zahlen, zuzüglich Reise und Transplantationsoperation. Andererseits interessiert man sich oft wenig für das Wohlergehen der Organspender, und man fragt selten danach, wie sie mit der illegalen Operation umgehen. Beide Seiten interessieren sich nicht für öffentliche Fragen. Aus diesem Grund entsandte mich der Europarat (Council of Europe = COE) im Oktober 2002 auf eine Reise nach Moldawien in Osteuropa, um Fakten zu sammeln. Das COE-Kommittee für Soziales, Gesundheit und Familie ist unter anderem auf das Aufdecken von internationalem Handel mit Frauen, Kindern und Organen spezialisiert. Ich traf Menschen, die ihre Nieren über Händler-Netzwerke zwischen Moldawien, Türkei, Ukraine und Israel verkauft haben. Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass eine Reihe von anderen osteuropäischen Ländern vor ähnlichen Problemen stehen. Dadurch wird der Organhandel zu einem regionalen, wenn nicht sogar europäischen Problem.
2.1 Gespräche mit den Opfern
Um uns mit Opfern des illegalen Organhandels zu treffen, konnten wir mit einer moldawischen Journalistin zusammenarbeiten, die den Organhandel in Moldawien bereits seit mehreren Jahren untersucht. Sie hatte Material zusammengetragen und eine Filmdokumentation erstellt – oft unter Bedrohung und der Gefahr, verhaftet zu werden. Sie kennt viele Opfer sehr gut und sie begleitete mich und mein Team in einige der Dörfer, die – sozusagen – von der Nierenspende leben.
Von den 25 “Spendern” in dieser Region, von denen bekannt ist, dass sie eine ihrer Nieren gespendet hatten, haben wir mit 14 gesprochen und konnten 4 weiter interviewen. Ihre Geschichten waren schockierend.
Die “Spender” waren junge Männer im Alter zwischen 18 und 28 Jahren, die in ländlichen Gegenden des Landes in ärmlichen Verhältnissen lebten. Die Armut hatte sie dazu gebracht, ihre Niere für einen Betrag von 2.500 bis 3.000 US$ zu verkaufen, während die Empfänger berichteten, dass sie zwischen 100.000 und 200.000 US$ pro Transplantation bezahlten. Manchmal dauerte es einige Wochen, bis das Spender-Empfänger-Matching mit biochemischen Cross-Tests der Blutproben durchgeführt werden konnte. Die “Transplantate” wurden dann in die Türkei in angemietete Krankenhaus-Räumlichkeiten gebracht. Die “Spender” wurden gebeten, Einverständniserklärungen zu unterschreiben, ohne jegliche vorherige Information. Manchmal trafen sie die Empfänger vor der Operation, aber solche Fälle waren selten. Die medizinischen Untersuchungen fanden nachts statt. Die postoperative Zeit und das medizinische Follow-up dauerten meist nicht mehr als 5 Tage, bevor die “Spender” dann wieder in ihr Ursprungsland zurückgeschickt wurden. Nach der Operation verschlechterte sich der Gesundheitszustand der “Spender” im Allgemeinen mangels medizinischer Betreuung sowie durch die harte körperliche Arbeit und den ungesunden Lebensstil mit schlechter Ernährung und hohem Alkoholkonsum.
Wir hörten uns die realistische Geschichte von Nicolae B. an, sie klang so ähnlich wie die Geschichten von Victor C, Mihail J. and Gabriel M. Hier nun ein Ausschnitt aus der Geschichte, die uns Nicolae B. erzählte.
Nikolae B. lebt im Westen Moldawiens. Seine Heimatstadt, Mingir, ist nicht weit entfernt von der Grenze zu Rumänien. Nur wenige der 5.300 Einwohner verfügen über ein regelmäßiges Einkommen, und die Menschen erzählen – hinter vorgehaltener Hand – von jungen Männern aus Mingir, die ihre Nieren verkaufen. Noch vor drei Jahren besaß er weder ein Haus noch einen Garten – und kein Einkommen. Dagegen hatte er eine Frau, ein Kind und einen kranken Vater, für den er sorgen musste.
Nikolae traf einen Nachbarn, der sich gerade ein Auto gekauft hatte. Dieser Mann erzählte ihm, dass er eine seiner Nieren verkauft und sich aus dem Geld für die Organspende das Auto gekauft hatte. Er nannte Nikolae auch den Namen der Frau, die das Geschäft eingefädelt hatte: Nina U., eine Hausfrau aus Mingir, die bereits selbst eine Niere verkauft hatte und nun die Organspenden arrangierte.
Nikolae besuchte Nina U. eine Woche später. Sie organisierte einen Reisepass und sagte, dass er auf weitere Informationen warten sollte. Dann, eines Nachts, kam sie zu ihm nach Hause. Draußen wartete ein Auto mit drei anderen Männern aus der Kleinstadt und einem Fahrer. Der Fahrer fuhr sie in die Ukraine, wo sie in ein Flugzeug nach Istanbul stiegen. An Bord des Flugzeugs befand sich neben Nikolae auch Nina S., die wegen Organhandel international gesucht wird. In Istanbul wurden Nikolae und die anderen drei Männer in ein Appartement gebracht, wo zwei andere Moldawier wohnten.
Ein Mann, der Jakob genannt werden wollte, brachte ihnen ein gutes Essen. Rauchen und Alkohol waren verboten. Einige Male wurden sie in ein Krankenhaus gebracht, wo sie untersucht wurden und ihr Blut getestet wurde. Schließlich war der richtige Patient gefunden und Nikolae wurde im Juli 1999 operiert. Im Operationssaal sah er den Israeli, der seine Niere bekam. Nach der Operation blieb er fünf Tage im Krankenhaus. Danach gab Jakob ihm 2.800 Dollar. Es waren ihm 3.000 versprochen worden, aber 200 Dollar wurden für das Flugticket abgezogen.
Wieder daheim kaufte er sich ein kleines Haus mit Garten, ein Fahrrad für seinen 6-jährigen Sohn, Essen und Kleidung – all dies für eine seiner Nieren. Nikolae und seine Familie leben nun wie alle Leute in Mingir: Er baut Gemüse und Wein an, verdient hier und dort ein wenig Geld. Gelegentlich tut ihm die Narbe ein bisschen weh, aber es ist kein Geld da, um zu einem Arzt zu gehen. Die meisten Leute, mit denen ich in Moldawien gesprochen habe, leben in sehr ärmlichen, ungesunden Bedingungen ohne fließendes Wasser, ohne geeignete Nahrung und Heizmöglichkeit im Winter. Einige andere Organ”spender” hatten das Geld für ihre Niere dazu verwendet, um ihr Haus zu vergrößern, anderen Familienmitgliedern zu helfen, einen Gebrauchtwagen zu kaufen oder einfach nur für Alkohol.
Die Notfallklinik in Moldawiens Hauptstadt Chisinau ist wahrscheinlich das modernste Krankenhaus im Land. Dumitru Mastak ist Leiter der Dialysestation. An dem Tag, als wir ihn besuchten, hatte er zwei Nierenspender untersucht. Einer von ihnen wird bald künstliche Blutwäsche benötigen.
2.2 Moldawien – ein armes Land
Moldawien ist eines der ärmsten Länder in Osteuropa. Wie die immer schlechter werdende Situation im Gesundheitswesen, steht seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion auch der soziale Bereich im Allgemeinen zunehmend unter starker Anspannung. Der plötzliche Anstieg der Energiepreise, verursacht durch den Übergang von einem zentral gesteuerten System zu einem internationalen Preissystem, auf der einen Seite, und ein rascher Abfall der Exportpreise für internationale Güter auf der anderen Seite haben die Wirtschaft praktisch zum Erliegen gebracht mit offiziell 50 Prozent und inoffiziell 65 Prozent Arbeitslosigkeit. Die Schuldenlast gegenüber dem Ausland lässt der Regierung nur wenige Ressourcen für Investitionen. Darüber hinaus steht Moldawien in dieser Übergangszeit vor ernsten Problemen mit Korruption, fehlenden institutionellen Gegebenheiten und einem extensiven grauen Markt. Kriminelle Machenschaften und Kontrolle von kleinen und mittleren Unternehmen schaffen ein unsicheres wirtschaftliches Umfeld für ausländische Investitionen. Als Folge davon stieg die Armut an und der Durchschnittslohn sank auf nur 30 US$ pro Monat. Im Vergleich dazu verdient ein Organhändler ungefähr 170.000 US$ pro Jahr.
Die International Organization for Migration (IOM) berichtete im Jahr 2002:
“Nach ungefähren inoffiziellen Schätzungen arbeiten ca. 600.000 bis zu einer Million Moldawier im Ausland. In den meisten Fällen haben sie das Land illegal verlassen – mit ausgelaufenem Visum, ohne irgendeine Arbeitserlaubnis, und manchmal sogar ohne jeglichen Ausweis.” [1]
Nach Informationen der Weltbank [3] hat sich die makroökonomische Situation in Moldawien in den vergangenen drei Jahren langsam verbessert – ein Hoffnungsschimmer für die Zukunft. Ein Hauptziel der Weltbank ist es, zur Linderung der Armut und zu nachhaltigem Wachstum beizutragen. Im Hinblick auf dieses Ziel arbeitet die Weltbank derzeit mit der moldawischen Regierung an der Entwicklung einer “Strategie zur Verringerung der Armut und für mehr Wachstum”, die die moldawische Regierung im März 2003 verwirklichen sollte. Zu diesem Prozess gehört ein Dialog mit dem Wirtschaftssektor, mit Handelvereinigungen, der Zivilgesellschaft, der Spender-Gemeinde und mit anderen internationalen finanzierenden Organisationen. Man hofft, dass mit dieser Strategie der Regierung ein erster Schritt dahin getan werden wird, um den fatalen Kreislauf von Armut zu unterbrechen und ein stabileres wirtschaftliches Umfeld für künftige Investitionen zu schaffen.
2.3 Stellungnahmen der Behörden
Die Section for Combating Trafficking in Human Beings and Organs (Sektion zur Bekämpfung des Handels mit Menschen und mit menschlichen Organen) wurde im Mai 2000 vom moldawischen Innenministerium gegründet. Nach anfänglichen Schwierigkeiten, die Bedeutung dieses Themas in den verschiedenen Sektoren der öffentlichen Behörden durchzusetzen, wurde das National Committee for Combating Trafficking in Human Beings im November 2001 von der Regierung gegründet, infolge eines starken Druckes seitens der Zivilgesellschaft und von verschiedenen internationalen Oganisationen einschließlich dem Europarat. Nationale NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und internationale Organisationen besitzen einen “Partner-Beobachter”-Status. Es wurden drei Arbeitsgruppen gebildet: Prävention & Schulung, Strafverfolgung & Kriminalisierung sowie Opferschutz und Rehabilitation/Reintegrationshilfen. Es bleibt nun abzuwarten, inwieweit diese Initiative im Kampf gegen die weit verbreitete kriminelle Aktivität im Land erfolgreich sein wird.
Die Arbeit von lokalen und internationalen NGOs in diesem Bereich ist von kritischer Bedeutung. Ich möchte dies am Beispiel von “La Strada” veranschaulichen; dies ist eine internationale NGO, die helfen möchte, ein System zu entwickeln, um präventiv zu handeln und potenzielle Opfer zu sensibilisieren. Ein anderes Beispiel ist “Civil Initiative”, eine Frauenorganisation, die eine Reihe von Workshops zu Organ-/Menschenhandel für Rechtsdurchsetzungsbeamte organisierte. Das Problem ist, dass diese Organisationen keinerlei Unterstützung erhalten, weder finanziell noch mit Know-how.
Während eines Treffens mit dem Vorsitzenden des Legal Affairs Committee des moldawischen Parlaments wurde ich darauf aufmerksam, dass die Gerichte und Richter in Moldawien rechtliche Unterstützung vom Europarat benötigten, um die Implementierung der europäischen und der internationalen rechtlichen Standards in diesem Bereich zu beschleunigen. Moldawien hat die UN-Konvention gegen Länderübergreifendes Organisiertes Verbrechen und das Protokoll unterzeichnet, dem Handel mit Personen, insbesondere Frauen und Kinder, vorzubeugen, ihn zu unterdrücken und unter Strafe zu stellen. Moldawien ist derzeit dabei, sein Strafgesetz zu überarbeiten.
Der Justizminister beschrieb die oben genannten Gesetzesreformen, aber in seiner offenen Rede gab er zu, dass es Schwierigkeiten bei der Einführung des Gesetzes in Moldawien gibt. Eine geringe Disziplin bei den Untersuchungsbehörden, in der Strafverfolgung, in der Procuratur und bei der Polizei, sowie eine allgemeine abschätzige Einstellung der Öffentlichkeit gegenüber dem Gesetz stammen noch aus früheren Sowjet-Zeiten. Und diese Schwierigkeiten haben sich in den vergangenen zehn Jahren durch die schwierige sozio-ökonomische Situation im Land noch verstärkt. Er zählte eine Reihe von Maßnahmen auf, nämlich: die Disziplin auf allen Ebenen zu festigen; Verantwortlichkeiten für jeden Posten zu klären und Sanktionen festzulegen; eine gleiche Behandlung vor dem Gesetz zu etablieren – ohne Berücksichtigung von Funktion, Macht oder Status.
Dem Gesundheitsminister war das Problem des Organhandels in Moldawien bewusst und er meinte, dass die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Verantwortung hätten, dieses Problem auch auf europäischer Ebene anzugehen. Wenn das Thema gelöst werden soll, müsste es durch internationale Kooperation in Angriff genommen werden, einschließlich der Nachfrage-Seite, ohne Tabus in den so genannten “Empfänger”-Ländern.
3. Europarat: Empfehlungen
Um den Organhandel effektiv zu bekämpfen, empfiehlt der Europarat – als eine Organisation für Menschenrechte und Demokratie –, dass seine Mitgliedsstaaten die Konvention über Menschenrechte und Biomedizin unterzeichnen und ratifizieren, sowie das Zusätzliche Protokoll in Bezug auf die Transplantation von Organen und Geweben menschlichen Ursprungs; es empfiehlt ebenso, die UN-Konvention gegen Länderübergreifende Organisierte Verbrechen zu unterzeichnen und zu ratifizieren sowie das entsprechende Protokoll, um dem Handel mit Menschen, insbesondere Frauen und Kindern, vorzubeugen, ihn zu unterdrücken und unter Strafe zu stellen, sowie das Optionale Protokoll zur Konvention über die Rechte des Kindes und den Verkauf von Kindern, Kinderprostitution und Kinderpornographie.
Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre gemeinsame Verantwortung anzuerkennen, um das Risiko für Organhandel zu minimieren.
Der Europarat empfiehlt:
“Empfängerländer” sollten zusammenarbeiten und den “Spenderländern” ihre Expertise weitergeben in Bezug auf den Handel mit Menschen und menschlichen Organen, und sie sollten die relevanten Gremien des Europarates informieren. Darüber hinaus wird ihnen empfohlen, zusammen mit den relevanten Organisationen eine europäische Strategie zur Bekämpfung des unerlaubten Organhandels zu entwickeln und den Mitgliedsstaaten bei organisationalen Maßnahmen Hilfestellung zu leisten, um ein effektives Transplantationssystem einzurichten und so das Risiko des Organhandels zu minimieren.
Referenzen
1. Human Rights Watch Asia; and Laogai Research Foundation.
2. „Trafficking in women and minors for sexual exploitation: Republic of Moldova“, International Organization for Migration (IOM), 2002
3. World Bank report: Moldova - World Bank cooperation program, September 2002
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