GESCHÄFTSSTELLE

BDO e. V.
Bundesverband der
Organtransplantierten

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47059 Duisburg

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|  4: ORGANTRANSPLANTATION  |  4.2: Recht  |  4.2.2: Schwerbehinderung

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>> Im Wirrwarr zwischen Behindertenparkplätzen und Parkerleichterungen     [31.03.2009]
Bisher durften auf einem Behindertenparkplatz nur Kfz geparkt werden, in denen ein europäischer Parkausweis mit dem Rollstuhlsymbol ausliegt. Zur Erteilung musste der zuständigen Behörde ein Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "aG" für außergewöhnlich Gehbehindert" oder "Bl" für "Blind" vorgelegt werden. Diese einheitliche Regelung für Deutschland hat keinen Bestand mehr. Die Bundesländer können nun Sonderregelungen treffen und haben dies auch überwiegend getan.

>> Steuerfreibetrag für Kinder mit Diabetes     [30.09.2008]
Bei der Einkommenssteuererklärung kann für ein Kind mit Typ-1-Diabetes ein Steuerfreibetrag in Höhe von 3700 Euro geltend gemacht werden.

>> Ministerielles Eigentor in NRW bei der „Reform der Versorgungsverwaltung“     [31.03.2008]
Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) in Essen hat alle für Januar 2008 geplanten Schwerbehindertenprozesse abgesetzt. Begründet wird dies mit durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der durchgeführten Reform der Versorgungsverwaltung in NRW.

>> Schwerbehindertenrecht - Neue Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte in NRW     [31.03.2008]
Ab dem 1. Januar 2008 sind die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen für Aufgaben des Schwerbehindertenrechts zuständig. Die dafür bisher zuständigen Versorgungsämter wurden aufgelöst.

>> Schwerbehindertenrecht – Neue Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte in NRW     [01.01.2008]
Ab dem 1. Januar 2008 sind die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen für Aufgaben des Schwerbehindertenrechts zuständig. Die dafür bisher zuständigen Versorgungsämter wurden aufgelöst.

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